Pauline Puppel

Reichsgerichtsakten als Quelle: Frauen

<1>
"Gedenke Herr und siehe, wie es uns ergehe: Unser Erbe ist Frembden zu theil geworden, und unsere Häuser denen, die uns nit angehören. Wir seynd Waysen, und haben keinen Vatter und unser Mutter ist ein Wittibe (Klage Lied Jeremiae c. 5 v. 1 seqq.)." [1]

<2>
Mit diesen Worten endet eine Bittschrift Anna Magdalenas von Pfalz-Birkenfeld-Bischweiler (1640-1693), die als Vormünderin ihrer Söhne die Grafschaft Hanau-Lichtenberg regierte und seit 1670 am Reichshofrat gegen Landgraf Georg Christian von Hessen-Homburg (1626-1677) prozessierte. Die verwitwete Gräfin von Hanau-Lichtenberg wandte sich 1670 hilfesuchend an den Kaiser, der der 'oberste' Vormund minderjähriger Waisen sowie der Schutz- und Schirmherr der Witwen war: Mit der Wahlkapitulation verpflichtete sich das Reichsoberhaupt, für die Rechte der 'personae miserabiles' einzutreten. [2]

<3>
Für die gerichtliche Entscheidung der unterschiedlichen Streitigkeiten gab es im frühneuzeitlichen Reich keine einheitliche Rechtsgrundlage. Das Normensystem basierte grundsätzlich auf Ungleichheiten, die in der ständisch gegliederten Gesellschaft, im Personenstand sowie in der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht begründet waren. Die Frau war dem Mann prinzipiell unter- und nachgeordnet. Frauen waren aufgrund der eingeschränkten Geschäftsfähigkeit vom Erwerb bestimmter Rechte ausgeschlossen. [3] Welche Rolle aber spielte das Geschlecht der Klägerin oder der Beklagten bei einem Prozess vor einem der beiden Reichsgerichte? Begegnete man Frauen anders als Männern? Galten für Frauen andere Rechtsgrundlagen als für Männer?

<4>
Die Zuständigkeit der Reichsgerichte hing in erster Linie davon ab, ob ein Kläger oder ein Beklagter reichsmittelbar oder reichsunmittelbar war. Die Argumente des juristischen Diskurses über die Frage, ob unmittelbare Reichsangehörige von mittelbaren Witwen und Waisen erstinstanzlich vor den Reichsgerichten belangt werden dürften, kamen in der Rechtspraxis nicht zum Ausdruck. Klagte eine bürgerliche Witwe am Reichshofrat oder Reichskammergericht gegen einen Reichsfürsten, dann wurde ungeachtet aller Gegenargumente auch dort entschieden.

<5>
Empirische Untersuchungen lassen die Schlussfolgerung zu, dass Frauen um ihre Rechte wussten und ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen vermochten. [4] Da das öffentliche Auftreten der Frau vor Gericht die Grenzen der Schicklichkeit überschritt, wurden sie bis auf seltene Ausnahmen von ihrem Ehemann oder einem 'Kriegsvogt' vertreten. [5] Es liegen keine Angaben darüber vor, wie hoch der Prozentsatz von Frauen insgesamt ist, die als Klägerinnen oder als Beklagte an Prozessen am Reichshofrat beteiligt waren. Hinsichtlich der Reichskammergerichtsprozesse des 16. Jahrhundert kommt Filippo Ranieri zu dem Schluss, dass Frauen nur sehr selten auftraten. [6] Anette Baumann hat in ihrer Studie über die 'Gesellschaft der Frühen Neuzeit im Spiegel der Reichskammergerichtsprozesse' nachgewiesen, dass bei 9,3% der Prozesse Frauen zu den Prozessparteien zählten. [7] Baumann unterscheidet die Kategorie 'Frau' je nach Status, da Standeszugehörigkeit und Personenstand entscheidend für die Rechtsposition waren. In 225 Prozessen traten Frauen als Klägerinnen auf (davon 41,5% adelige Frauen), in 147 wurden sie beklagt. Höher war die Anzahl bei Prozessen der verwitweten Frauen (305 Klägerinnen - davon 113 Adelige - und 231 Beklagte); dies erklärt sich aus der in einigen Regionen des Reiches geltenden Geschlechtsvormundschaft, der 'cura sexus'. Die meisten Prozesse gehörten in den Bereich des Ehe-, Familien- und Erbrechts, darüber hinaus fanden Auseinandersetzungen über schuldrechtliche Fragen und über das Recht der Berufsausübung statt.

Abb. 1

<6>
Zu den ausschließlich von Frauen initiierten Prozessen zählten die Klagen über nicht eingelöste Eheversprechen und Vaterschaftsklagen. [8] Die Durchsicht der beiden von Koser vorgelegten Bände über den untrennbaren Bestand des Reichskammergerichts bestätigen Baumanns Ergebnisse. [9] Für den Reichshofrat liegen bislang leider keine vergleichbaren Untersuchungen vor. [10]

<7>
Die kaiserliche Konfirmation von Fürstlichen Testamenten, Erbeinungen und Eheverträgen, von vormundschaftlichen Regentschaften sowie anderen Hausgesetzen zählte zur sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit, [11] die in die Zuständigkeit beider Reichsgerichte fiel. Bislang lassen sich keine Aussagen darüber treffen, ob Fürstinnen die 'confirmatio caesarea' öfter einholten als die zu Vormündern bestimmten männlichen Verwandten eines Prinzen. Ob die Bestätigung erbeten wurde, hing mit der Nähe einer Dynastie zum Kaiser zusammen; sie wurde unabhängig vom Geschlecht der Vormünderin bzw. des Vormundes erbeten. [12]

<8>
In den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Reichshofrats fielen die kaiserlichen Reservatrechte; nur in Wien konnte die Erteilung der vorzeitigen Volljährigkeit gesucht werden. [13] Als Anna Amalia von Braunschweig-Wolfenbüttel (1738-1807) verwitwete und die Regentschaft in Sachsen-Weimar antrat, hatte sie das vorgeschriebene Alter noch nicht erreicht, daher bat sie den Kaiser um die 'venia aetatis'. Auch die Erteilung der Volljährigkeit erfolgte unabhängig davon, ob sich eine Fürstin oder ein Fürst an den Kaiser wandte. [14] Ebenfalls in die ausschließliche Zuständigkeit des Reichshofrats gehörten Standeserhebungen sowie Entscheidungen in Auseinandersetzungen über Standesqualitäten. 1778 klagte Wilhelm zur Lippe vor dem Reichshofrat gegen seinen älteren Bruder Ludwig Heinrich Adolf, da dieser die Standesqualität seiner Schwägerin Wilhelmine Gottliebe von Trotha angezweifelt und den Ehevertrag als nicht hausgesetzmäßig abgelehnt hatte. [15] 1786 weigerte sich Wilhelmine von Schönburg-Lichtenstein (1746-1819), die Ehe ihres Schwagers Ludwig Heinrich zur Lippe-Biesterfeld (1743-1794) mit Christine Ernestine Kellner anzuerkennen. Der Reichshofrat erklärte die Ehe zur notorischen Mesalliance und sprach allen Kindern Sukzessions-, Titel- und Wappenrecht ab. Auf Bitten Ludwig Heinrichs wurde schließlich mit den Agnaten eine Regelung getroffen und der Kaiser ersucht, Christine Ernestine in den Adelsrang zu erheben. [16] Eine unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich der Standeserhebungen lässt sich nicht nachweisen.

<9>
Die höchsten Reichsgerichte schützten nicht nur die Rechte von reichsunmittelbaren und reichsmittelbaren Waisen und Witwen. Frauen befanden sich auch unter den Beklagten. 1736 beispielsweise strengten die Landstände gegen Wilhelmine Johannette von Nassau-Saarbrücken (1700-1756), die als Regentin ihres minderjährigen Sohnes die Grafschaft Lippe verwaltete, einen Prozess am Reichshofrat an und warfen ihr vor, eigenmächtig Steuern zu erheben. [17] Ebenso wurde Amalie Elisabeth von Hanau-Münzenberg (1602-1651), die 1637 die vormundschaftliche Regentschaft in Hessen-Kassel übernommen hatte, seit 1640 von der hessischen Ritterschaft sowohl am Reichshofrat als auch am Reichskammergericht beschuldigt, ohne Zustimmung des Landtages Kontributionen zu fordern. [18] Im Jahr 1797 beklagten zwei Steeler Bürger die Fürstäbtissin von Essen, die gegen das Weiderecht verstoßen hatte. [19] An diesen Prozessen wird deutlich, dass die Position der verwitweten Landesherrin als vormundschaftliche Regentin oder die Herrschaft der Fürstäbtissinnen von den Landständen und Untertanen nicht in Frage gestellt wurde. Denn die Konflikte endeten weder mit dem Regierungsantritt des jungen Landesherrn, noch unterschieden sich die Argumente von denen in den Auseinandersetzungen zwischen einem regierenden Fürsten und den Ständen. Sie sind vielmehr als 'Verteilungskämpfe' (Walz) zu interpretieren. [20]

<10>
Die in den frühneuzeitlichen Rechtsformen vorfindliche Ungleichbehandlung der Geschlechter wurde weder von den Juristen noch von den Frauen hinterfragt. Gemäß dem Grundsatz "suum cuique", d. h. entsprechend der Zugehörigkeit zu einem Stand sowie zu unterschiedlichen Rechtspositionen, wurde das Urteil gefällt - die Kategorie 'Geschlecht' spielte angesichts der sozialen Ungleichheiten der ständischen Gesellschaft jedoch eine untergeordnete Rolle: Es sei zu erinnern, hielt Johann Heinrich Zedler 1747 fest, "dass ausser denen in den Rechten ausdrücklich beniemten Fällen, die Weibs=Personen, mit denen Manns=Personen gleiche Rechte geniessen." [21] Erst mit der Auflösung der Feudalgesellschaft und der Formierung der bürgerlichen Gesellschaft wurden Menschen in zwei Gruppen, in Männer und Frauen unterschieden und die Geschlechterdifferenz zum Prinzip der Rechtsfindung. [22]